Stabenau Thiessenhusen & Partner


Neu denken. Besser beraten.

AKTUELLES

18.04.2019 Keine Anfechtung der Kapitaler­tragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuer­festsetzung
  Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrags nach § 32d Abs. 4 EStG bereits in die Steuerfestsetzung mit einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde. Dies hat der BFH in...
15.04.2019 Bundesrat fordert Ende der Doppelver­beitragung bei Betriebs­renten
  Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Bundesregierung soll geeignete Maßnahmen prüfen Zu überlegen ist nach Ansicht der...
11.04.2019 Berück­sichtigung des Altersent­lastungsbetrags beim Verlustabzug
  Mit seinem Urteil 10 K 1730/17 hat das FG Köln entschieden, dass der Altersentlastungsbetrag im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich beim Kläger auf -27.597 Euro und bei der Klägerin auf -1.095...
09.04.2019 Studien­kosten trotz Stipendium abziehbar
  Mit seinem Urteil 1 K 1246/16 vom 15.11.2018 entschied das FG Köln, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern. Der Kläger erhielt für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Den Jahresbetrag zog das...
04.04.2019 Prozess für Umgangs- und Namens­recht eines Kindes führt nicht zu außerge­wöhnlichen Belas­tungen
  Mit Urteil 2 K 750/17 E vom 12.02.2019 hat das FG Münster entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin ist Mutter eines 2010 geborenen Sohnes, der im Streitjahr 2014 noch bei ihr gelebt hatte. Mit...
02.04.2019 Teilnahme an "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
  Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der BFH mit Urteil vom 21.11.2018 VI R 10/17 zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene "Sensibilisierungswoche" umfasste u....
29.03.2019 Beschluss des Großen Senats des BFH zu erwei­terten Kürzung bei der Gewerbe­steuer
  Unterliegt eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer, kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. Dies hat der Große Senat des BFH zu § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entschieden. Gewerblich tätige Personen-...
27.03.2019 Umsatzsteuer-Voranmeldung: Jetzt auch für Kleinunternehmer?
  Seit Jahresbeginn erhalten viele kleine Unternehmer Post vom Finanzamt. Sie sollen vierteljährlich eine Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben, wenn sie eine USt-IdNr. besitzen und Geschäfte mit Auslandsbezug tätigen. Dabei entstehen solche Geschäftsverbindungen schneller als man denkt. Das steckt dahinter: Im Dezember 2018 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteueranwendungserlass...
22.03.2019 Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
  Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2019 X R 6/17, dass die Ehegatten zusammenveranlagt werden und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen...
20.03.2019 Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet
  Der Bundesrat hat das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs - Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz) verabschiedet, damit das Gesetz rechtzeitig vor dem geplanten Austrittsdatum am 29.03.2019 in Kraft treten kann. Ziel der steuerlichen Regelungen soll es sein, in Fällen, in...
19.03.2019 Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten
  Hat ein Steuerpflichtiger in Knock-out-Zertifikate investiert, die durch Erreichen der Knock-out-Schwelle verfallen, kann er den daraus resultierenden Verlust nach der seit 01.01.2009 unverändert geltenden Rechtslage im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen. Damit wendet sich der BFH mit seinem Urteil vom 20.11.2018 VIII R 37/15 gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Im...
15.03.2019 Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit
  Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH mit Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 entschieden hat,...
12.03.2019 Vorsteuer­abzug beim Anlage­betrug mit nicht existie­renden Blockheiz­kraftwerken
  Der BFH hat durch Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14 entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden...
07.03.2019 Private PKW-Nutzung im Taxi­gewerbe: Definition des Listen­preises bei Anwendung der 1 %-Regelung
  Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.11.2018 III R 13/16 zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte. In...
05.03.2019 Antrag auf Grundsteuer­erlass bis 31. März stellen
  Hauseigentümer aufgepasst: Wer es trotz erheblicher Bemühungen nicht schafft, seine Immobilien zu vermieten, kann mit einem teilweisen Erlass der Grundsteuer B rechnen. Ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer für das Jahr 2018 muss bis spätestens zum 31. März 2019 bei den Städten und Gemeinden eingegangen sein. Betroffene Immobilienbesitzer sollten die Frist nicht verstreichen...
01.03.2019 Steuerliches Aus für bedingungs­lose Firmenwagen­nutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb
  Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 X R 44-45/17 entschieden hat. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige Kläger seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft...
26.02.2019 Sachverstän­digengutachten zur Bestimmung der orts­üblichen Marktmiete
  Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.10.2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu...
21.02.2019 Bayern fordert das Ende der Doppelver­beitragung bei Betriebs­renten
  Bayern setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. Über eine Entschließung möchte das Land die Bundesregierung auffordern, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann. Der Antrag wurde am 15.02.2019 im Bundesrat vorgestellt. Als Nächstes beraten ihn die Ausschüsse. Zu überlegen...
19.02.2019 Kein Kindergeld für "AOK-Betriebs­wirt"
  Mit Urteil 3 K 577/18 Kg vom 13.12.2018 hat das FG Münster entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungs­fachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist. Der volljährige Sohn der Klägerin bestand im Juni 2013 die Prüfung zum Sozialversicherungs­fachangestellten. Im...
14.02.2019 Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht
  Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 22.11.2018 V R 65/17 zur Umsatzsteuer entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Im Streitfall hatte der Kläger zusammen mit weiteren Personen Systeme zur endoskopischen...
11.02.2019 Anzeigepflichten bei Steuergestaltungen: Bürokratieflut ohne Mehrwert!
  Nach der im vergangenen Jahr verabschiedeten EU-Richtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf geht aber noch darüber hinaus und sieht eine solche Meldepflicht auch für rein nationale Gestaltungen vor. Für grenzüberschreitende Gestaltungen sollen künftig der sog....
05.02.2019 Steuererklärung trotz Rente
  Immer mehr Rentner werden steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen. Hauptgrund dafür sind die Auswirkungen der mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 eingeführten nachgelagerten Besteuerung von Renten. Danach steigt ausgehend vom Stichtag 1. Januar 2005 für Neurentner der steuerpflichtige Anteil der Rente kontinuierlich an. Rentenerhöhungen sind zu 100 %...
01.02.2019 Unfallkosten – Polizeiliches Protokoll und Nachweise jetzt für Steuererklärung 2019 sichern
  Schneeglätte, Eisregen, Aquaplaning, gerade bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen ist ein Unfall schnell passiert. Die Unfallkosten sind steuerlich als Werbungskosten absetzbar, wenn der Unfall auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit zurück passiert. Das gilt auch für bestimmte Umwege, nämlich zum Tanken oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft. Auch wenn der Ehepartner...
29.01.2019 Aufwen­dungen für den äußeren Rahmen einer Veran­staltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern
  Der 15. Senat des FG Münster hat mit seinem Urteil 15 K 3383/17 L vom 27.11.2018 entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen sind. Die Klägerin veranstaltete eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgewählte Arbeitnehmer...
24.01.2019 Steuerbe­günstigte Zuschüsse für Mahlzeiten auch für Arbeit­nehmer im Home-Office
  Die Finanzverwaltung hat die Regelungen zur Versteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zur Verbilligung von Mahlzeiten für Arbeitnehmer aktualisiert. Danach kommt u. a. der aktuelle amtliche Sachbezugswert für eine arbeitstägliche Mahlzeit in Höhe von 3,30 Euro auch dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in einem Home-Office ausübt. Entsprechendes gilt für...
22.01.2019 Keine Aner­kennung eines Ehegatten-Arbeits­verhältnisses bei gering­fügiger Beschäf­tigung als Bürokraft und PKW-Überlassung
  Das FG Münster hat mit Urteil vom 2 K 156/18 E vom 20.11.2018 ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich tätig. Er beschäftigte seine Ehefrau, die Klägerin, als...
17.01.2019 Besondere Ergebnis­beteiligung beim Eintritt in eine vermögens­verwaltende Personen­gesellschaft
  Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein, wie der BFH mit Urteil vom 25.09.2018 IX R 35/17 entschieden...
15.01.2019 Umsatz­steuer-Dauerfrist­verlängerung für 2019 bis 10.02.2019 beantragen
  Mit dem Antrag auf Dauerfristverlängerung haben Unternehmer einen Monat länger Zeit, die Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben; auch die Umsatzsteuer braucht dann erst später gezahlt zu werden. Unternehmer mit monatlicher Abgabe der Voranmeldungen, die erstmalig eine Dauerfristverlängerung in Anspruch nehmen wollen, müssen dafür den entsprechenden Antrag bis zum 10.02.2019 an das Finanzamt...
10.01.2019 Rabatte beim PKW-Kauf sind kein steuer­pflichtiger Arbeits­lohn
  Gewährt ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim Autokauf wie seinen eigenen Mitarbeitern (Werksangehörigenprogramm), so handelt es sich hierbei nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dies entschied das FG Köln mit dem Urteil 7 K 2053/17 vom 11.10.2018. Der Kläger war bei einem Zulieferbetrieb eines Autoherstellers beschäftigt. Der Autobauer...
08.01.2019 Neue Düssel­dorfer Tabelle ab dem 01.01.2019
  Hier finden Sie die neue seit dem 01.01.2019 gültige Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt). Düsseldorfer Tabelle